Volltextveröffentlichung

• BAYERN | RECHT

  Selbständiges Beweisverfahren, Sachverständigenkosten, Sachverständigenfeststellung, Privates Sachverständigengutachten, Kostenvorschussanspruch, Vereinbarte Beschaffenheit, Feststellungsantrag, Auftragsbestätigung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kosten des Rechtsstreits, ...

Verfahrensgang

• LG Landshut, 22.09.2020 - 73 O 4326/19
• OLG München, 12.02.2021 - 20 U 6129/20
• OLG München, 14.04.2021 - 20 U 6129/20
• BGH, 21.06.2023 - VII ZR 439/21

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 21.10.2004 - V ZB 28/04

  Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptverfahren bei Erhebung einer …

  Auszug aus LG Landshut, 22.09.2020 - 73 O 4326/19

  Die Anwendung dieser Norm kommt dann in Betracht, wenn die Klägerseite im Hauptverfahren zwar obsiegt, aber zuvor ein (teilweise) erfolgloses, über den eingeklagten Streitgegenstand hinausgehendes, selbständiges Beweisverfahren betrieben hat (vgl. BGH NJW 2005, 294).
• BGH, 10.04.2008 - VII ZR 214/06

  Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung einer den anerkannten Regeln der Technik …

  Auszug aus LG Landshut, 22.09.2020 - 73 O 4326/19

  Das Bestellerinteresse ist auch nicht deshalb als gering anzusehen, weil das Werk den anerkannten Regeln der Technik entspricht, aber hinter dem vereinbarten höheren Standard zurückbleibt (BGH NJW-RR 2008, 971 972.).
• BGH, 25.09.2008 - VII ZR 204/07

  Umfang der Rechtskraft der Verurteilung zur Zahlung eines Vorschusses auf …

  Auszug aus LG Landshut, 22.09.2020 - 73 O 4326/19

  Das Gericht verkennt insoweit nicht die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 25.9. 2008 - VII ZR 204/07).

• OLG München, 14.04.2021 - 20 U 6129/20

  Privates Sachverständigengutachten, Sachverständige Zeugen, selbständiges …

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 22.09.2020, Aktenzeichen 73 O 4326/19, wird zurückgewiesen.

  Das Urteil des Landgerichts Landshut vom 22.9.2020, Az. 73 O 4326/19 wird aufgehoben.

• OLG München, 12.02.2021 - 20 U 6129/20

  Sachverständigenfeststellung, Sachverständigenbeweis, Nachbesserungsansprüche, …

  Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 22.09.2020, Az. 73 O 4326/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.